WP6.-Ä4 [Ü]: Wir schützen die Bürgerrechte!

Angst ist Gift für die Demokratie. Nur, wer sich sicher fühlt, nutzt seine
demokratischen Freiheiten und Rechte und bringt sich in die Gesellschaft ein.

Die Polizei ist in unserem Bundesland gerade in der Fläche oft wenig präsent.
Auch hat ihr Ruf wegen der Vorgänge um die rechtsextreme Prepper-Gruppe
„Nordkreuz“ gelitten. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist wegen seines
Agierens, unter anderem im Zusammenhang mit den Verbrechen des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Fall Amri, schon länger stark
erschüttert. Demonstrationen von rechtsradikalen und rechtspopulistischen
Parteien fordern immer wieder unsere Gesellschaft heraus.

Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen und die Polizei
bürgerfreundlich, die Privatsphäre unantastbar und den Verfassungsschutz
transparent machen. Wir schützen das Demonstrationsrecht und alle, die davon
friedlich Gebrauch machen möchten. Die Privatsphäre bleibt unantastbar, nicht
nur auf dem Papier, sondern im realen Leben. Wir werden die Arbeit des
Verfassungsschutzes wieder am Grundgesetz messen.

Um das Vertrauen in unsere Sicherheitsstrukturen wieder zu stärken, werden wir:

• eine:n unabhängige:n Polizeibeauftragte:n einsetzen, an die sich nicht nur
  Polizeibeamt:innen, sondern auch alle Bürger:innen mit Hinweisen und
  Beschwerden wenden können.

• die numerische Kennzeichnungspflicht auf alle Einsatzlagen und alle
  eingesetzten Polizeibeamt:innen und ausweiten.

• die Justiz durch ausreichend Personal und Ausstattung stärken und ihre Unabhängigkeit sichern.

• eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine
  Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten, die grundsätzlich
  öffentlich tagt.